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Pressemitteilung über Gesetze

Fit für 55: Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035

Straßburg/Berlin (ots) Emissionsneutralität für neue Pkw und Kleintransporter bis 2035: Europäisches Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln Erste Regeln als Teil des "Fit for 55"-Pakets vereinbart Neue Methodik zur Bewertung der CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus Berücksichtigung der tatsächlichen Emissionen Abmilderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des grünen Übergangs durch angemessene Finanzierung Am Donnerstagabend (27.10.) erzielten das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Rat eine vorläufige Einigung über die neuen CO2-Emissionsreduktionsziele für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Die EU-Verhandlungsführer erzielten eine Einigung mit den Mitgliedstaaten über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, bis 2035 eine emissionsfreie Straßenmobilität zu erreichen (ein EU-weites Flottenziel...

Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

"Straßen sind für alle da" - Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr Köln  - Zehntausende Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten sich am Wochenende bei der weltweiten Kidical Mass für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr stark. In über 200 kleinen und großen Städten forderten die Menschen eine kinderfreundliche Verkehrspolitik. Im Rahmen der Kidical Mass Demonstration wurden über 84.000 Unterschriften der Petition "Uns gehört die Straße! Wir fordern ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht" (https://weact.campact.de/petitions/uns-gehort-die-strasse-wir-brauchen-ein-kinderfreundliches-strassenverkehrsrecht) an verkehrspolitische Entscheidungsträger*innen übergeben. "Straßen sind für alle da", betonte Anouk, 9 Jahre, aus Köln bei...

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse EVU und der weltweite Marktführer in Sachen Fahrzeugprüfung DEKRA begrüßen den Entwurf der Europäischen Kommission für den so genannten Data Act. Er schreibt grundlegende Prinzipien fest für den Zugriff auf und die Nutzung von Daten, die von Produkten erzeugt und gesammelt werden. Gleichzeitig fordern die Experten sektorenspezifische Vorgaben zur Datennutzung im Automobilbereich. Für sie ist entscheidend, dass diese Regelungen auch den Zugriff auf...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt den Anschein, einige Regeln entschärfen zu wollen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. Das Ziel der Novelle, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, unterstützt...

Ladesäulencheck 2019: Kampf um Vormachtstellung auf Kosten der Verbraucher

Hamburg (ots) Der Ladesäulencheck von LichtBlick geht 2019 in die dritte Runde und bestätigt erneut die schwierige Situation für E-Auto-Fahrer in Deutschland: Hohe Preise, ein unwegsamer Tarifdschungel, eine noch stärkere Ausprägung lokaler Monopole. “Was früher Königreiche und Herzogtümer waren, sind heute im Bereich Mobilität die Ladesäulenbetreiber. Sie bestimmen in ihren Gebieten Verfügbarkeiten, Preise und Handel – legen ihre ganz eigenen Gesetze fest”, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. “Der Verbraucher hat keine Wahlmöglichkeiten – ihm wird etwas vorgesetzt, womit er sich zufriedengeben muss”, so Lücking. “So wird die Energiewende im Verkehrssektor scheitern.” Gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Statista hat LichtBlick...
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